Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 22. Oktober 2026
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Käufe auf privatoffice.ch zwischen privatoffice.ch (Einzelunternehmen), Littauerboden 1, 6014 Luzern («PrivatOffice.ch») und den Kundinnen und Kunden.
2. Angebot
Vorlagen: PrivatOffice.ch verkauft digitale Briefvorlagen im Word-Format mit Ausfüllhilfe zum Herunterladen.
Leitfäden und Anleitungen: PrivatOffice.ch verkauft digitale Leitfäden und Anleitungen (zum Beispiel «Wenn Behörden nur schreiben, handeln oder schweigen, statt zu verfügen») als Zugang zu einer geschützten Seite und, wo angeboten, als Datei. Sie geben den Rechtsstand zum angegebenen Datum wieder.
Fristenrechner: Der Fristenrechner für vier häufige Fälle ist kostenlos. Die Vollversion (über 25 Verfahren, alle Zustellarten, Rechenweg, Anleitung, Erklärung, Kalendereintrag und Merkblatt) kostet CHF 25 und ist ein Zugang zu geschützten Seiten. Der Rechner ist 30 Tage ab Kauf nutzbar, die Anleitung, die Erklärung und das Merkblatt bleiben dauerhaft zugänglich.
Ersteinschätzung: Auf Wunsch prüft PrivatOffice.ch bis zu drei Seiten Unterlagen und gibt innert zwei Werktagen eine schriftliche Ersteinschätzung mit Hinweisen auf mögliche nächste Schritte ab. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Zahlung und der vollständigen Unterlagen.
Die Vorlagen und die Ersteinschätzung sind keine Rechtsberatung im Sinne eines Anwaltsmandats und keine Vertretung vor Behörden oder Gerichten. Für die Verwendung der Vorlage, die Wahl der Behörde und die Einhaltung von Fristen sind die Kundinnen und Kunden selbst verantwortlich. Das gilt auch für die Fristenberechnung: Massgebend sind immer die fristauslösenden Inhalte (Entscheide, Verfügungen, Schreiben und Mitteilungen, auch ohne Rechtsmittelbelehrung) und das Gesetz. Die Endkontrolle liegt immer bei den Kundinnen und Kunden sowie den Besucherinnen und Besuchern. Unsere Anleitungen und Rechner sind ein Hilfsmittel und ersetzen die Prüfung im Einzelfall nicht. Gerichtsferien und kantonale Feiertage können Fristen verändern. Im Zweifel lassen Sie sich die Frist von der Behörde oder vom Gericht bestätigen.
3. Preise und Zahlung
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung in Schweizer Franken. PrivatOffice.ch ist nicht mehrwertsteuerpflichtig; es wird keine Mehrwertsteuer erhoben. Bezahlt wird online über den Zahlungsdienstleister Stripe (Karte, TWINT und weitere dort angebotene Verfahren). Auf Anfrage ist Vorauskasse per Banküberweisung in Schweizer Franken möglich; den Überweisungslink oder die Bankverbindung teilt PrivatOffice.ch per E-Mail mit. Bankspesen der Kundin oder des Kunden gehen zu deren Lasten.
4. Lieferung
Die Vorlage, der Leitfaden beziehungsweise der Zugang zur geschützten Seite stehen nach erfolgreicher Zahlung sofort bereit. Der Link wird zusätzlich per E-Mail zugestellt. Bei Vorauskasse erfolgt die Lieferung nach Eingang der Zahlung, in der Regel innert einem Werktag; die Fristen für Downloads und Rechner laufen ab der Freischaltung. Word-Dateien (Vorlagen, Ausfüllhilfe, Musterbriefe) sind innert 30 Tagen ab Eingang der Zahlung herunterzuladen und auf dem eigenen Gerät zu speichern; danach verfällt der Anspruch auf den Download. Die zugehörige geschützte Seite bleibt zugänglich.
Der Rechner der Vollversion des Fristenrechners ist 30 Tage ab Eingang der Zahlung nutzbar. Danach läuft der Zugang zum Rechner ab, und er kann neu gekauft werden. Anleitung, Erklärung und Merkblatt bleiben dauerhaft zugänglich; vorbehalten bleibt die Einstellung des Angebots mit angemessener Vorankündigung. Das Merkblatt (PDF) wird zusätzlich per E-Mail zugestellt und bleibt auch nach Ablauf der 30 Tage bei Ihnen, ebenso der heruntergeladene Kalendereintrag. Ergebnis, Erklärung und Merkblatt des Fristenrechners werden per E-Mail zugestellt. Für die Nutzung des Rechners ist deshalb eine E-Mail-Adresse erforderlich.
5. Kein Rückgaberecht bei digitalen Inhalten
Da Vorlagen, Leitfäden und Anleitungen sofort nach dem Kauf zugänglich sind, ist eine Rückgabe oder Rückerstattung ausgeschlossen. Funktioniert der Download aus technischen Gründen nicht, melden Sie sich bei uns; wir stellen die Datei erneut zu. Der Ablauf der 30 Tage für den Rechner begründet keinen Anspruch auf Rückerstattung.
6. Nutzungsrecht
Mit dem Kauf erhalten Sie das Recht, Vorlagen, Leitfäden und Anleitungen (ohne den Fristenrechner, dazu siehe unten) für eigene Anliegen und solche von Personen, die Sie vertreten, beliebig oft zu verwenden. Weiterverkauf, Veröffentlichung oder Weitergabe an Dritte sind nicht erlaubt. Der Zugang zu den geschützten Seiten ist persönlich. Bildschirmfotos, Kopien und Abschriften zur Weitergabe oder Veröffentlichung sind untersagt. Geschützte Seiten und Dateien können einen Lizenzvermerk mit Ihrem Namen oder Ihrer Bestellnummer tragen, mit dem sich eine unerlaubte Weitergabe zurückverfolgen lässt. Das Urheberrecht an Texten, Vorlagen und Rechnern verbleibt bei PrivatOffice.ch. Das Kopieren, Verändern oder Weiterverwenden von Programmcode (zum Beispiel eines Fristenrechners) ist untersagt.
Fristenrechner Vollversion: Das Nutzungsrecht am Rechner gilt 30 Tage ab Eingang der Zahlung und umfasst in dieser Zeit die beliebig häufige Nutzung für Ihre eigenen Anliegen, auch für einzelne Fristen in eigener Sache. Nicht gestattet sind die laufende oder berufsmässige Fristenkontrolle für Dritte oder für den Betrieb von Unternehmen, Treuhandbüros und Anwaltskanzleien sowie die Weitergabe des Zugangs. Dafür ist eine Berufsversion vorgesehen (Anfrage an info [at] privatoffice.ch). Nach Ablauf kann der Rechner neu gekauft werden. Das Nutzungsrecht an Anleitung, Erklärung und Merkblatt ist zeitlich nicht begrenzt, persönlich und nur für Ihre eigenen Anliegen. Das Merkblatt (PDF) und den heruntergeladenen Kalendereintrag dürfen Sie für Ihren eigenen Fall behalten und weiterverwenden.
7. Gewährleistung und Haftung
Die Vorlagen werden sorgfältig erstellt und geben die Rechtslage zum Zeitpunkt ihrer Erstellung wieder. PrivatOffice.ch garantiert keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht, dass eine Behörde alle Akten herausgibt. Leitfäden, Anleitungen, Vorlagen und Rechner sind allgemeine Informationen beziehungsweise Hilfsmittel und keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Haftungsausschluss und Endkontrolle. Kundinnen und Kunden sowie Besucherinnen und Besucher prüfen jedes Ergebnis, jede Vorlage und alle fristauslösenden Inhalte (Entscheide, Verfügungen, Schreiben und Mitteilungen von Behörden und Gerichten, auch ohne Rechtsmittelbelehrung) vor der Verwendung selbst. Die Endkontrolle liegt immer bei ihnen. Sie bleiben selbst für die richtige Bestimmung von Fristen, Rechtsmitteln und Verfahrensschritten sowie für die rechtzeitige und beweisbare Einreichung verantwortlich, namentlich durch schriftlichen Versand per A-Post Plus oder Einschreiben.
Soweit gesetzlich zulässig, schliesst PrivatOffice.ch jede Haftung aus, insbesondere für falsch, unvollständig oder verspätet berechnete Fristen, für Fehler in Programmierung, Berechnungslogik sowie Feiertags- und Ferientabellen, für Fehler in Vorlagen und Texten, für Übermittlung, Verfügbarkeit und Datenverlust, für indirekte Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn sowie für den Verlust von Rechten, auch für das Verhalten von Hilfspersonen. Ausgenommen ist nur die Haftung für rechtswidrige Absicht und grobe Fahrlässigkeit, die sich nicht ausschliessen lässt (Art. 100 Abs. 1 OR), sowie eine Haftung, die zwingend gesetzlich besteht. Ist eine Bestimmung dieser Ziffer ganz oder teilweise unwirksam, gilt sie im zulässigen Umfang, und die übrigen Bestimmungen bleiben gültig.
8. Datenschutz
Es gilt die Datenschutzerklärung.
9. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt Schweizer Recht. Gerichtsstand ist Luzern. Für Konsumentinnen und Konsumenten gelten die zwingenden Gerichtsstände nach der Zivilprozessordnung.